Gerichtsurteil: Porno-Portale verstoßen gegen Jugendschutzgesetz

Das Düsseldorfer Landgericht spricht ein klares Gerichtsurteil: Porno-Portale müssen zukünftig eine Altersprüfung durchführen. Tun sie das nicht, droht ihnen eine Netzsperre in Deutschland.

Landesanstalt für Medien (LfM) klagt Porno-Portale

LfM-Chef Tobias Schmidt möchte die Porno-Portale dazu bringen, eine echte Altersprüfung durchzuführen. Die frei zugänglichen Inhalte werden laut Gerichtsurteil zu Recht beanstandet und ihre künftige Verbreitung in dieser Form ist in Deutschland untersagt. Entschieden hat das Gericht im Eilverfahren. Aufgrund der Eindeutigkeit des Gerichtsurteils gilt es aber als sehr wahrscheinlich, dass im Hauptsacheverfahren genauso entschieden wird.

„Angesichts der Entscheidung fordern wir die Porno-Plattformen erneut auf, unmittelbar den effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Das Einzige, was sie hierfür tun müssen, ist eine wirksame Alterskontrolle einzuführen. Alternativ können sie auch die Verbreitung des Angebots in Deutschland einstellen.“ (Tobias Schmid, Leiter LfM)

Eilanträge der Porno-Gesellschaften abgelehnt

Die Porno-Gesellschaften aus Zypern müssen laut Gerichtsurteil den deutschen Jugendmedienschutz anwenden, auch dann, wenn sie ihre Seiten aus dem EU-Ausland betreiben. Sie können sich hierbei auch nicht auf das Recht im jeweiligen Herkunftsland berufen. Bisher half den Porno-Portalen das mangelnde Interesse der zypriotischen Behörden an den deutschen Jugendschutzgesetzen. Das hat nun ein Ende.

Einbruch der Reichweite droht

Das Thema Pornografie ist in Deutschland weiterhin noch sehr tabuisiert. Eine Altersprüfung inklusive Identitätsnachweis könnte somit einen Einbruch der Reichweite von pornografischen Inhalten bedeuten. Das ausgesprochene Urteil ist für die Porno-Portale also durchaus bedrohlich. Es gibt allerdings noch die Möglichkeit eines Einspruchs. Dieser habe aber keine aufschiebende Wirkung auf das Urteil, wie eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OGV) für NRW bekanntgab.

Safersurfing begrüßt das ausgesprochene Gerichtsurteil. Wir sehen darin einen ersten Schritt zu einem besseren Kinder- und Jugendschutz im Internet. Gleichzeitig werden wir die Reaktionen der Porno-Portale weiter verfolgen und hoffen auf eine schnelle Umsetzung. Du möchtest wissen, was andere Länder in diesem Bereich bereits unternehmen? Frankreich plant eine vorinstallierte Kindersicherung auf technischen Geräten, mehr dazu hier.