Allgemeine Geschäftsbedingungen

Safersurfing (nachfolgend als Anbieter bezeichnet)
Enzersdorfer Straße 43
2340 Mödling
Österreich
ZVR Nr. 730044457

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, welche in Bestellungen des Kunden im Onlineshop des Anbieters gründen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Als Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen

(4) Individualabreden zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Ware im Onlineshop stellt kein Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages dar. Mit der Warenpräsentation im Onlineshop fordert der Anbieter den Kunden auf, eine Bestellung (Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages) zu tätigen

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs im Onlineshop gibt der Kunde ein auf Abschluss eines Kaufvertrages gerichtetes Angebot über die im virtuellen Warenkorb befindlichen Waren ab.

(3) Der Anbieter versendet eine E-Mail, mit welcher er dem Kunden der Eingang der Bestellung bestätigt. Diese E-Mail dient der Information des Kunden und enthält keine Vertragsannahmeerklärung des Anbieters.

(4) Die Vertragsannahme durch den Anbieter erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Mitteilung, dass die Ware in den Versand gegeben wurde.

(5) Vertragssprache ist Deutsch

§ 3 Preise und Versandkosten

Die angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des steuerlichen Kleinunternehmerstatus erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden im Onlineshop gesondert ausgewiesen. Für Länder außerhalb der EU kann Zoll/MwSt. anfallen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Die bestellte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Mängelansprüche des Kunden

(1) Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich vorbehaltlich der Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden beträgt für Unternehmer ein Jahr. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden zwei Jahre.

(3) Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ferner nicht für Unternehmer für den Rückgriffsanspruch, sowie für Unternehmer und für Verbraucher in Fällen vorsätzlicher Pflichtverletzung oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.

§ 6 Zahlungsarten

(1) MasterCard, Visa, American Express, Diners Club, Kauf auf Rechnung, Giropay, Paypal, Bankeinzug, eps und Sofort

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus von ihm übernommenen Garantien. Darüber hinaus bleibt die Haftung des Anbieters nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, unberührt.

(2) Unbeschadet der Regelungen in Absatz 1 dieses Paragraphen ist bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Fällen leichter Fahrlässigkeit die Haftung des Anbieters bei Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Unbeschadet der Regelungen in Absatz 1 und 2 dieses Paragraphen ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit die Haftung des Anbieters bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen dieses Paragraphen gelten auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters sowie dessen organschaftliche Vertreter.

§ 8 Aufrechnung durch den Kunden

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder vom Anbieter anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht des Kunden

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Rechtsstreitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Die Möglichkeit das Gericht eines anderen ausschließlichen Gerichtstands anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Widerrufsbelehrung